Das Ende der Illusionen

Mercosur oder die Anatomie der Selbstverzwergung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur ist kein politisches Projekt. Es ist eine Notmaßnahme. Wer darin eine Vision erkennt, verwechselt Bewegung mit Richtung. Europa verhandelt nicht aus Überzeugung. Europa verhandelt, weil Stillstand im Jahr 2026 kein Status quo mehr ist, sondern ein schleichender Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

Der heimische Wohlstand im Schatten der Empörung 

In der österreichischen Debatte wird das Abkommen gern auf ein Duell zwischen „Heimatrind“ und „Billigfleisch“ reduziert. Das ist eine bequeme Erzählung. Sie erzeugt moralische Überlegenheit und verdeckt zugleich die ökonomische Grundlage des eigenen Wohlstands.

Während das Bruttoinlandsprodukt der USA seit 2008 um 87 Prozent gewachsen ist, kam die Europäische Union im selben Zeitraum auf ein Plus von lediglich 13,5 Prozent. Dass ein Land wie Österreich, dessen Wohlstand an jedem zweiten erwirtschafteten Euro im Außenhandel hängt, glaubt, sich diese Form der Selbstverengung leisten zu können, ist kein Ausdruck von Souveränität, sondern von Verdrängung.

Ein Blick in die Industriezentren von Linz bis Graz genügt. Der Außenhandel mit den Mercosur-Staaten beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Er wird nicht von Agrarprodukten getragen, sondern von Hochtechnologie. Daten des WIFO zeigen: Fast die Hälfte der österreichischen Exporte in diese Region entfällt auf den Maschinenbau. Die zweite, oft ausgeblendete Stütze ist die chemische und pharmazeutische Industrie, die nahezu ein Drittel der Ausfuhren stellt.

Wer dieses Abkommen blockiert, schützt nicht die Berglandwirtschaft. Er setzt jene industrielle Substanz aufs Spiel, auf der die gut bezahlten Arbeitsplätze, die Forschungslandschaft und die fiskalische Stabilität dieses Landes beruhen.

Politik unter Binnenbedingungen

Man muss der Realität ins Auge sehen: Die österreichische Politik hat sich 2019 parteiübergreifend selbst gebunden. Außenwirtschaft wurde der Innenpolitik untergeordnet. Was als kurzfristiges Manöver begann, wirkt bis heute nach.

Wirtschaftliche Analysen, die dem Abkommen einen moderaten, aber positiven Effekt auf Wachstum und Beschäftigung attestieren, bleiben folgenlos. In einer Debatte, die symbolisch geführt wird, stören Zahlen nur. Die Freiheitliche Partei hat diese Mechanik nicht erfunden, aber sie nutzt sie konsequent. Sie ersetzt regulatorische Fragen durch Bedrohungsbilder und Kontrolle durch Empörung.

So entsteht ein paradoxes Bild: Eine Partei, die nationale Interessen reklamiert, vertritt eine Linie, die für eine exportabhängige Volkswirtschaft kaum tragfähig ist. Der Widerspruch bleibt politisch folgenlos, solange er emotional funktioniert.

Die China-Falle

Wer sich dem Abkommen im Namen des Umweltschutzes verweigert, übersieht den globalen Zusammenhang. Der Mercosur, allen voran Brasilien unter Präsident Lula, sucht den Schulterschluss mit Europa, um der einseitigen Abhängigkeit von China zu entkommen. Peking kauft Rohstoffe und liefert Fertigwaren. Das ist effizient, aber es verfestigt die Deindustrialisierung Südamerikas.

Schlägt Europa die Tür zu, wird der Amazonas nicht geschützt. Der Handel verlagert sich lediglich. Umweltstandards verschwinden aus der Gleichung. Die österreichische Blockade wirkt in diesem Kontext weniger wie ein ökologisches Statement als wie ein unbeabsichtigter Dienst an chinesischen Interessen.

Recht statt Zustimmung

Angesichts der politischen Lähmung auf nationaler Ebene greift Brüssel nun zum juristischen Instrument des „Splitting“. Der Handelsteil des Abkommens wird abgetrennt und per qualifizierter Mehrheit beschlossen. Das ist rechtlich korrekt. Politisch ist es ein Eingeständnis.

Es signalisiert Handlungsfähigkeit nach außen und mangelnde Integrationskraft nach innen. Nationale Vetos bleiben formal bestehen, verlieren aber ihre Wirkung. Der Preis für diesen technokratischen Bypass ist hoch, wird jedoch in Kauf genommen, um nicht vollends zwischen den Machtblöcken zerrieben zu werden.

Ein nüchterner Befund

Das Mercosur-Abkommen wird kommen. Nicht, weil es gesellschaftlich getragen wäre, sondern weil die industrielle Realität keine tragfähige Alternative lässt. Österreich wird weiter öffentlich das „Nein“ pflegen, während seine exportorientierten Branchen die neuen Spielräume nutzen werden.

Man kann das als Doppelmoral bezeichnen. Man kann es auch als jene Form von Realpolitik verstehen, die entsteht, wenn politische Erzählungen und ökonomische Abhängigkeiten nicht mehr zusammenpassen.

Das Abkommen ist kein großer Wurf. Aber es ist das Einzige, was uns noch bleibt.

Journalistischer Nachweis:

Wachstumsdaten: IWF & Weltbank (Zeitraum 2008–2023).
Exportdaten: Statistik Austria & WIFO (Fokus Maschinenbau 46,8 % / Pharma-Chemie ca. 30 %).
Politische Einordnung: Analyse der Scientists for Future zum "China-Effekt" und den Klima-Narrativen der FPÖ.
Rechtsrahmen: Europäische Kommission (Verfahren zum Interim Trade Agreement)