Der Staat gegen seine Bürger (I)

Österreichs Weg in die strukturelle Erschöpfung

Österreich, Jänner 2026.Gesellschaften zerbrechen selten in Momenten der Dramatik. Sie zerfallen leise. Nicht durch Revolutionen oder plötzliche Schocks, sondern durch Gewöhnung. Durch das langsame Nachgeben jener stillschweigenden Übereinkunft, auf der moderne Staaten beruhen: Leistung gegen Sicherheit, Abgaben gegen Zukunft.

Österreich befindet sich in einer solchen Phase. Nicht am Rand des Kollapses, sondern in der Komfortzone des Verfalls. Während politische Entscheidungsträger bei Neujahrsempfängen und in den Korridoren europäischer Institutionen routiniert von „Stabilität“ sprechen, verschiebt sich die Realität im Inneren des Landes spürbar. Zwischen Boden- und Neusiedlersee verdichtet sich der Eindruck, dass der Staat nicht mehr organisiert, sondern verwertet. Dass er nicht mehr gestaltet, sondern abschöpft.

Was sich hier zeigt, ist kein singuläres Versagen und keine vorübergehende Schieflage. Es ist ein strukturelles Muster. Ein System, das seine Probleme nicht löst, sondern verteilt. Nicht nach Verantwortung, sondern nach Ausweichmöglichkeiten. Wer mobil ist, entzieht sich. Wer gebunden ist, zahlt.

Die Zukunft dient dabei als stille Reserve. Investitionen werden verschoben, Risiken vertagt, Lasten weitergereicht. Der politische Alltag besteht aus der Verwaltung des Status quo, finanziert aus der Substanz kommender Jahre. Was heute als Stabilität verkauft wird, ist in Wahrheit der Verbrauch von morgen.

Wer diesen Zustand verstehen will, muss dort ansetzen, wo staatliche Wirklichkeit entsteht. Nicht in Programmen oder Ankündigungen, sondern in Zahlen, Strukturen und fiskalischen Anreizsystemen. Dort zeigt sich, wie ein Gemeinwesen mit hohen Einnahmen dennoch an Leistungsfähigkeit verliert.

I. Die Architektur der Erschöpfung: Österreichs fiskalische Sackgasse

Wer die gegenwärtige Verfassung der Republik verstehen will, darf sich nicht von den barocken Fassaden der Wiener Ringstraße täuschen lassen. Der Zustand eines Staates offenbart sich nicht in Repräsentationsarchitektur oder politischen Selbstbeschreibungen, sondern in seinen Bilanzen. Dort, wo Zahlen keine Rücksicht auf Narrative nehmen.

Österreich leistet sich heute den zweifelhaften Luxus einer Abgabenquote von rund 43,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verharrt damit seit Jahren im europäischen Spitzenfeld. Diese fiskalische Dichte wäre erklärungsbedürftig, ließe sie sich durch außergewöhnliche staatliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen. Doch genau daran fehlt es zunehmend. Was als solidarische Finanzierung des Gemeinwesens begann, hat sich zu einem System entwickelt, das seine eigene Erhaltung priorisiert. Der Staat nimmt nicht mehr ein, um zu gestalten. Er gestaltet, um einzunehmen.

Der Schulden-Bluff: Reichtum ohne Substanz

Das zentrale Paradoxon der Alpenrepublik liegt in ihrer finanziellen Inkontinenz bei gleichzeitig sprudelnden Einnahmen. Pro Quartal fließen mittlerweile mehr als 60 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Dennoch schreibt die Republik strukturell defizitäre Haushalte. Die Staatsverschuldung hat mit über 412 Milliarden Euro eine Größenordnung erreicht, die den investiven Spielraum künftiger Generationen bereits heute bindet.

Mit dem Ende der Nullzinsphase ist aus dieser Entwicklung ein reales Risiko geworden. Der Zinsendienst mutiert zum fixen Budgetfresser, während notwendige Strukturreformen in den Bereichen Pensionen und Pflege seit Jahren vertagt werden. Nicht aus Unkenntnis, sondern aus politischer Bequemlichkeit. Das Ergebnis ist ein Staat, der von seiner Substanz lebt und die Anpassung an zukünftige Realitäten durch die Verwaltung des Status quo ersetzt hat.

Die Bildungs-Lüge: Ein Kastensystem für 26 Milliarden

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen fiskalischem Aufwand und gesellschaftlichem Ertrag im Bildungswesen. Rund 26 Milliarden Euro investiert Österreich jährlich in sein Schulsystem. Diese Summe müsste einen Aufbruch ermöglichen. Tatsächlich produziert sie Stagnation.

Rund 31 Prozent der 25- bis 64-Jährigen verfügen lediglich über niedrige Lesekompetenzen. Für eine Wissensgesellschaft ist das kein Randproblem, sondern ein strukturelles Versagen. Noch gravierender ist das Scheitern an der eigenen Legitimationsgrundlage: der sozialen Durchlässigkeit. Die Wahrscheinlichkeit eines akademischen Abschlusses ist für Kinder aus Akademikerhaushalten weiterhin fast viermal so hoch wie für jene aus bildungsfernen Familien.

Was als „Gratis-Bildung“ firmiert, ist faktisch ein System, das ohne private Nachhilfe kaum mehr funktionsfähig ist. Die strukturelle Ineffizienz und die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern werden nicht behoben, sondern externalisiert. Bezahlt wird doppelt: einmal über Steuern, einmal über den privaten Geldbeutel.

Das Brennglas Klagenfurt: Die Schamlosigkeit als System

Dass die Landeshauptstadt Klagenfurt in dieser Analyse eine prominente Rolle einnimmt, ist kein Zufall. Sie dient als Beweisaufnahme im Kleinen. Als pars pro toto für eine nationale Strukturkrankheit: die systematische Verantwortungsdiffusion.

Ein Rechnungshofbericht offenbart eine Prioritätensetzung, die in ihrer Offenheit bemerkenswert ist. Während für die Fortbildung städtischer Bediensteter gerade einmal 91 Euro pro Kopf aufgewendet wurden, genehmigte man für Schulungen von Gemeinderäten Ausgaben von rund 9.400 Euro pro Person – ohne detaillierten Verwendungsnachweis. Gleichzeitig werden Mieteinnahmen aus städtischen Wohnungen großzügig erlassen, während Gebühren für Kindergärten steigen und die kommunale Infrastruktur verfällt.

Klagenfurt ist kein Ausreißer. Es ist ein Symptom. Der föderale Wildwuchs, bei dem Landtage Ausgaben beschließen, deren finanzielle Folgen häufig beim Bund landen, kostet die Steuerzahler jährlich Milliarden. Ob Finanzskandal in Salzburg, das Debakel der Hypo Alpe Adria oder der stetig wachsende Bürokratiekostenindex in Niederösterreich – die Muster ähneln einander auffällig.

Österreich hat sich in neun parallelen Verwaltungsstrukturen eingerichtet und ist damit zunehmend mit der Verwaltung seiner eigenen Komplexität beschäftigt. Verantwortung wird verteilt, Zuständigkeit verwischt, Haftung politisch entkoppelt. Was bleibt, ist ein System, das hohe Einnahmen generiert, aber immer weniger in der Lage ist, daraus nachhaltige Leistungsfähigkeit zu formen.

II. Das Energie-Kartell

Als die Strompreise in Österreich binnen kurzer Zeit massiv anzogen, erklärte die Politik den Vorgang zur externen Krise. Energieknappheit, geopolitische Verwerfungen, höhere Beschaffungskosten. Gleichzeitig verzeichneten die großen heimischen Energieversorger Gewinne in historischer Höhe. Diese Gleichzeitigkeit war kein Zufall.

Die Preisbildung am Strommarkt koppelt den Erlös sämtlicher Produzenten an die teuerste noch benötigte Erzeugungsform. In einem Land, dessen Stromversorgung überwiegend auf günstiger Wasserkraft beruht, führte dieses Modell dazu, dass niedrig produzierte Kosten zu Hochpreisen abgerechnet wurden. Die Differenz verschwand nicht am Markt. Sie sammelte sich in den Bilanzen jener Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von Bund und Ländern stehen.

Damit wurde aus einer Preissteigerung kein Versorgungsproblem, sondern ein fiskalisches Instrument.

Gewinne ohne unternehmerisches Risiko

Die außergewöhnlichen Gewinnzuwächse der vergangenen Jahre sind nicht Ausdruck besonderer Effizienz oder Innovationskraft. Sie entstanden in einem Markt ohne Wettbewerbsdruck, ohne Absatzrisiko und mit politisch garantierter Preislogik.

In Kärnten stieg der Gewinn der Kelag binnen eines Jahres um mehr als 300 Prozent. In Wien erzielte Wien Energie einen Übergewinn von mehreren hundert Millionen Euro, nachdem zuvor öffentlich über staatliche Stützungsmaßnahmen diskutiert worden war. Auch in Vorarlberg und der Steiermark lagen die Gewinnzuwächse deutlich im dreistelligen Prozentbereich. Keines dieser Unternehmen agierte unter Marktbedingungen, wie sie für private Anbieter gelten würden.

Der Ertrag war systemisch. Das Risiko ebenfalls ausgelagert.

Der Staat als Nutznießer

Die Eigentümerstruktur verwandelte diese Gewinne in eine unmittelbare Einnahmequelle der öffentlichen Hand. Dividenden flossen direkt an Länder, Gemeinden und staatsnahe Holdings. Je höher der Strompreis, desto stabiler die Budgets.

Parallel dazu finanzierte derselbe Staat Entlastungsmaßnahmen, um die Auswirkungen hoher Energiepreise abzufedern. Strompreisbremse, Zuschüsse, Ausgleichszahlungen. Die Mittel dafür stammten aus allgemeinen Steuereinnahmen. Der Preis blieb hoch, die Gewinne blieben unangetastet.

Für die Haushalte bedeutete das eine doppelte Belastung. Einmal als Konsumenten am Stromzähler. Ein zweites Mal als Steuerzahler für Maßnahmen, die das System stabilisierten, ohne es zu verändern.

Das Beispiel Oberösterreich

Besonders aufschlussreich ist der Blick nach Oberösterreich. Die Energie AG fungiert dort seit Jahren als verlässliche Einnahmequelle des Landes. Dividenden in zweistelliger Millionenhöhe fließen regelmäßig in das Budget. Politisch infrage gestellt wird dieses Modell nicht.

Auffällig ist die Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und faktischem Handeln. Vertreter der FPÖ kritisieren auf Bundesebene hohe Energiepreise und staatliche Belastungspolitik, tragen auf Landesebene jedoch ein System mit, das genau von diesen Preisen profitiert. Die Gewinne werden vereinnahmt, nicht weitergegeben.

In Salzburg zeigt sich dieselbe Logik in verschachtelter Form. Über landesnahe Beteiligungen hält die oberösterreichische Energie AG die Mehrheit an der Salzburg AG. Stromkunden in Salzburg finanzieren damit indirekt das Budget eines anderen Bundeslandes. Politische Konsequenzen hatte diese Konstruktion bislang keine.

Ein stabiles Arrangement

Das Energiesystem funktioniert für alle Beteiligten zuverlässig. Für die Unternehmen, die sichere Erträge erzielen. Für die Länder, die zusätzliche Einnahmen generieren. Für die Politik, die Entlastung versprechen kann, ohne auf Einnahmen zu verzichten.

Instabil ist lediglich die Position der Konsumenten. Sie tragen die Kosten eines Systems, das öffentlich als Krise beschrieben wird, intern jedoch als Ertragsmodell dient. Parteifarben spielen dabei keine Rolle. Die Mechanik bleibt dieselbe.

Was als Markt verkauft wird, ist ein Arrangement. Und was als Entlastung beworben wird, ist dessen Verwaltung.

Fortsetzung folgt