Der Staat gegen seine Bürger (II)

Österreichs Weg in die strukturelle Erschöpfung

III. Die Inflationsfalle: Das organisierte Verarmen

Wer heute auf sein Sparkonto schaut, sieht kein vorübergehendes Krisenphänomen. Sichtbar werden die Folgen politischer Entscheidungen. Österreich zählt seit Jahren zu den Ländern mit der höchsten Inflation in Westeuropa. Das ist nicht allein das Resultat externer Schocks. Es ist das Ergebnis einer Abfolge innenpolitischer Maßnahmen – getragen und verlängert von wechselnden Regierungskoalitionen.

ÖVP und Grüne reagierten auf die erste Inflationswelle mit breit gestreuten Zuschüssen, Einmalzahlungen und Förderprogrammen. SPÖ und NEOS unterstützten große Teile dieser Linie parlamentarisch oder forderten ähnliche Instrumente. Der Effekt war absehbar: Die Nachfrage blieb hoch, die Preise ebenso. Die Inflation wurde nicht gebrochen, sondern stabilisiert.

Einkommen unter Druck – politisch in Kauf genommen

Die Einkommen hielten mit den Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln nicht Schritt. Was in der Statistik nach Abflachung aussieht, ist im Alltag ein Rückschritt.

Für viele Haushalte fühlt sich Kaufkraft heute so an wie vor Jahrzehnten: Wohnen frisst Einkommen, Energie wird kalkuliert, Konsum verschoben. Dieser Rückfall ist keine statistische Verzerrung, sondern das Resultat politischer Prioritäten. Keine der regierungstragenden Parteien hat ernsthaft versucht, die preisbildenden Strukturen anzugreifen. Stattdessen wurde kompensiert, verteilt und beruhigt.

Besonders betroffen ist die breite Mitte. Hohe Abgaben, kaum Ausweichmöglichkeiten, begrenzter Zugang zu Förderungen. Wer arbeitet, zahlt. Wer spart, verliert real an Wert. Diese Entwicklung wurde nicht übersehen. Sie wurde akzeptiert.

Budgetpolitik ohne Bremse

Parallel zur anhaltenden Teuerung wuchs das Budgetdefizit. Unter Beteiligung von ÖVP, Grünen und später NEOS wurde ein Budgetpfad eingeschlagen, der ein Defizit von rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Kauf nimmt. Das entspricht jährlichen Mehrausgaben von über 18 Milliarden Euro.

Statt Prioritäten zu setzen, wurden politische Wünsche addiert. Die ÖVP verteidigte bestehende Strukturen, die SPÖ drängte auf Ausbauprogramme, die Grünen hielten an ihren Förderlogiken fest, die NEOS gaben ihre Rolle als Korrektiv weitgehend auf. Konsolidierung fand nicht statt. Sie wurde vertagt – auf Kosten der Kaufkraft.

Finanziert wird dieses Modell über neue Schulden und über den schleichenden Wertverlust privater Ersparnisse. Letzterer taucht in keiner Budgetrede auf, wirkt aber real. Die Belastung wird nicht offen ausgewiesen, sie wird verteilt.

Die kalte Progression: politisch bewirtschaftet

Besonders deutlich zeigt sich diese Haltung bei der sogenannten Abschaffung der kalten Progression. Alle vier Parteien reklamierten den Schritt für sich. Tatsächlich wurde nur ein Teil der inflationsbedingten Mehreinnahmen automatisch zurückgegeben.

Das verbleibende Drittel blieb bewusst im politischen Zugriff. Jahr für Jahr wird es neu verteilt – als Bonus, Zuschuss oder Einmalzahlung. Die Entscheidung darüber liegt bei der jeweiligen Regierungsmehrheit. Die Steuerzahler erhalten ihr Geld nicht zurück, sie müssen darauf hoffen.

Für die Politik ist das ein machtvolles Instrument. Für die Bürger bedeutet es, dass ein Teil ihrer Kaufkraft dauerhaft einbehalten wird. Die kalte Progression wurde nicht beseitigt, sondern regierungsfähig gemacht.

Verantwortung mit vielen Unterschriften

Das Ergebnis dieser Politik ist eindeutig. Die Kosten der Teuerung wurden nicht fair verteilt, sondern nach unten weitergereicht. Einkommen verlieren real an Wert, Ersparnisse werden entwertet, Abgaben bleiben hoch. Keine Partei kann für sich in Anspruch nehmen, diesen Kurs ernsthaft korrigiert zu haben.

Inflation ist damit kein Ausnahmezustand mehr, sondern Teil der Budgetstrategie. Sie erhöht Einnahmen, reduziert Schulden real und verschleiert die Verantwortung. Getragen wird dieses Modell von wechselnden Koalitionen – und toleriert von einer politischen Kultur, die kurzfristige Ruhe höher bewertet als langfristige Stabilität.

Was als Entlastung verkauft wird, ist die Verwaltung eines Problems, das politisch erzeugt und politisch verlängert wurde.

IV. Der Gebührenwahnsinn: Die fiskalische Exekution des Bürgers

Ein Staat, der trotz Rekordeinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro pro Quartal nicht in der Lage ist, seine strukturellen Defizite zu begrenzen, steht vor einer Entscheidung. Er kann reformieren. Oder er kann zugreifen. Österreich hat sich für Letzteres entschieden.

Unter der Kanzlerschaft von Christian Stocker und der budgetpolitischen Verantwortung von Markus Marterbauer ist 2026 ein System entstanden, das sich nicht mehr über Effizienz oder Legitimation definiert, sondern über Zwang. Finanzierung erfolgt nicht mehr durch Leistung, sondern durch Dekret. Der Bürger ist nicht mehr Adressat staatlichen Handelns, sondern dessen Ressource.

Existenz wird zur Kostenstelle.

Die ORF-Zwangsabgabe: Finanzierung ohne Zustimmung

Mit der Einführung der Haushaltsabgabe wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk vollständig von jeder individuellen Entscheidung entkoppelt. Jeder Haushalt und jedes Unternehmen ist zahlungspflichtig. Nutzung spielt keine Rolle. Zustimmung ebenfalls nicht. Ein Opt-out existiert nicht.

Die Verantwortung dafür tragen ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam. Während öffentlich von Medienvielfalt und demokratischer Kontrolle gesprochen wird, wird ein System zementiert, das Finanzierung erzwingt und Widerspruch sanktioniert. Die Einkommensrealität der Zahler ist dabei ebenso irrelevant wie die Kostenstrukturen des Apparats selbst.

Besonders bezeichnend ist die Durchsetzung. Wer sich weigert, dem Staat ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, wird mit der sofortigen Fälligkeit des gesamten Jahresbetrags bestraft. Nicht aus administrativer Notwendigkeit, sondern als Disziplinierungsinstrument. Finanzielle Autonomie gilt als Abweichung, nicht als Recht.

Das ist keine Gebühr. Das ist eine Kopfsteuer.

Mobilität als politische Cash-Cow

Noch deutlicher zeigt sich der Charakter dieses Systems in der Verkehrspolitik. Mobilität ist für breite Teile der Bevölkerung keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung für Arbeit. Genau deshalb eignet sie sich als Einnahmequelle.

Die ASFINAG erhöht ihre Tarife regelmäßig und automatisiert. Ohne parlamentarische Debatte, ohne soziale Abfederung, ohne Rücksicht auf regionale Alternativen. Wer pendelt, zahlt. Wer keine Alternative hat, zahlt mehr.

Parallel dazu wurde die Normverbrauchsabgabe systematisch ausgeweitet und verschärft. Besonders drastisch traf das Nutzfahrzeuge, Transporter und Pick-ups. Fahrzeuge, die keine Statussymbole sind, sondern Werkzeuge. Für viele Gewerbetreibende bedeutete das Verteuerungen von 30 bis über 40 Prozent beim Fahrzeugkauf. Gesetzlich verordnet, über Nacht.

Wochenlang diskutierte die Politik darüber, ab welcher Länge, welchem Gewicht oder welcher Ladeflächengeometrie ein Pick-up noch als Nutzfahrzeug gelten darf – und ab wann er zum „Luxusgut“ erklärt wird. Währenddessen versank das Budget weiter in Schulden, strukturelle Reformen blieben aus, Milliardenlöcher wurden zur Normalität.

Diese Debatte war kein Ausrutscher. Sie war ein Offenbarungseid. Ein Staat, der sich im Detail darüber ereifert, welches Arbeitsgerät moralisch zulässig ist, während er seine eigenen Ausgaben nicht kontrolliert, hat das Maß verloren. Verhältnismäßigkeit wird ersetzt durch Selbstherrlichkeit. Nicht die eigene Ineffizienz wird hinterfragt, sondern die Lebensrealität jener, die arbeiten müssen.

ÖVP, SPÖ und NEOS tragen diese Politik gemeinsam. Die NEOS, einst als wirtschaftsliberales Korrektiv angetreten, fungieren hier als Mitverwalter eines Abgabensystems, das Betriebe stranguliert und Arbeitsplätze gefährdet. Der Handwerker zahlt, der Apparat bleibt unberührt.

Die Exekution des sozialen Substrats

Am perfidesten ist der staatliche Zugriff dort, wo der fiskalische Ertrag gering, der gesellschaftliche Schaden jedoch maximal ist: im Ehrenamt und in der Vereinskultur.

Aktionen wie „Hüttenzauber“ zeigen, wie der Staat seine Macht einsetzt. Finanzpolizisten kontrollieren Almhütten, Vereinsfeste und Dorfveranstaltungen mit einer Härte, die man bei Großstrukturen vergeblich sucht. Marginale Verstöße gegen Registrierkassen- oder Belegpflicht führen zu Strafen, die Existenzen bedrohen.

Der Skiclub-Obmann wird kriminalisiert. Der Hüttenwirt exekutiert. Der Vereinsvorstand eingeschüchtert. Gleichzeitig wachsen im Wiener Regierungsviertel Kabinette, Beraterverträge und Verwaltungskosten nahezu unbehelligt weiter. Kontrolle dort, wo sie leicht ist. Zurückhaltung dort, wo sie unbequem wäre.

So wird nicht Missbrauch bekämpft, sondern Engagement. Nicht Unrecht verfolgt, sondern Nähe zerstört. Der Staat reagiert auf seine eigene Reformunfähigkeit mit pedantischem Rigorismus gegenüber den Kleinsten.

Der Herrschaftsstaat

Was sich hier zeigt, ist kein Bündel unglücklicher Einzelentscheidungen. Es ist eine Systemlogik. Reformunfähigkeit wird durch Gebühren ersetzt. Verantwortung durch Kontrolle. Legitimation durch Zwang.

Der Staat greift nicht dort zu, wo Macht konzentriert ist, sondern dort, wo Widerstand unwahrscheinlich ist. Bei Haushalten. Bei Pendlern. Bei Betrieben. Bei Vereinen. Nicht um Schulden abzubauen, sondern um den eigenen Apparat zu erhalten.

Ein Staat, der so handelt, dient nicht mehr seinen Bürgern. Er verwaltet sie. Und er finanziert sich, indem er sie auspresst.

Die Frage ist nicht mehr, wie gerecht dieses System ist.Die Frage ist, wie lange ein Gemeinwesen bestehen kann, das seine Bürger fiskalisch exekutiert und gleichzeitig jene Strukturen zerstört, die sie zusammenhalten.

Fortsetzung folgt……