Der Staat gegen seine Bürger (III)

Analyse der fiskalischen und institutionellen Mechanismen, mit denen der österreichische Staat Substanz verbraucht und Verantwortung nach unten verschiebt

Österreichs Weg in die strukturelle Erschöpfung

V. Das biologische Endstadium

Wer den Zustand Österreichs im Jahr 2026 beurteilen will, braucht keine Prognosen. Die Geburtenstatistik reicht aus.

Die Fertilitätsrate österreichischer Staatsbürgerinnen liegt bei rund 1,22. Sie ist damit so niedrig wie nie zuvor. Das ist kein kurzfristiger Effekt und kein kultureller Stimmungswechsel. Es ist das Ergebnis von Rahmenbedingungen, unter denen eine wachsende Zahl von Menschen Kinder nicht mehr einplant.

Mehr als jedes fünfte Kind gilt bei der Geburt als armutsgefährdet. Rund 30 Prozent der Mehrkindfamilien leben trotz Erwerbstätigkeit an oder unter der Armutsgrenze. Diese Zahlen sind seit Jahren bekannt. Sie haben den politischen Umgang mit Familien jedoch kaum verändert.

Unterschiedliche Geburtenraten, gleiche Konsequenzen

In der Gesamtbevölkerung liegt die Geburtenrate höher. Dieser Unterschied ergibt sich vor allem aus höheren Geburtenzahlen bei Frauen mit Migrationshintergrund. In der politischen Debatte wird dieser Umstand häufig als demografische Entlastung interpretiert.

Tatsächlich verdeckt diese Betrachtung den zentralen Befund. Der Rückgang betrifft vor allem jene Bevölkerungsgruppen, die Einkommen erwirtschaften, Abgaben leisten und die sozialen Sicherungssysteme finanzieren. In diesen Gruppen findet kaum noch Reproduktion statt. Der bekannte Angleichungseffekt in der zweiten Generation zeigt zudem, dass auch hier dieselben ökonomischen Faktoren wirken. Migration verschiebt die Entwicklung zeitlich, sie hebt sie nicht auf.

Föderale Familienpolitik ohne konsistente Linie

Familienpolitische Entscheidungen werden in Österreich zu einem erheblichen Teil auf Landesebene getroffen. Ihre Wirkungen sind bundesweit spürbar, ihre Verantwortung bleibt regional verteilt.

In Oberösterreich wurden familienbezogene Leistungen eingeschränkt und Zugangsvoraussetzungen verschärft. In der Steiermark wurden Fördermodelle umgestellt und real reduziert. In Salzburg verschärft der anhaltende Mangel an Pflege- und Betreuungspersonal die Belastung von Familien erheblich. Diese Maßnahmen und Unterlassungen entstanden unter unterschiedlichen politischen Mehrheiten, darunter auch solche mit FPÖ-Beteiligung.

Gemeinsam ist ihnen nicht die Parteifarbe, sondern die Prioritätensetzung. Familienpolitik wird dort angepasst, wo sie budgetär verfügbar ist. Die demografischen Folgen werden nicht systematisch berücksichtigt.

Wohnen, Betreuung, Pflege

Der entscheidende Faktor bleibt der Wohnmarkt. Haushalte wenden in vielen Regionen bis zu 45 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen auf. Wohnraum, der für Familien geeignet wäre, ist für Durchschnittsverdiener in Ballungsräumen kaum erreichbar.

Der Neubau liegt mit rund 31.000 fertiggestellten Wohnungen deutlich unter dem Bedarf. Hohe Finanzierungskosten, regulatorische Dichte und politische Zurückhaltung wirken zusammen. Diese Rahmenbedingungen sind nicht naturgegeben. Sie sind politisch gesetzt.

Hinzu kommt die unzureichende Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur. Der Mangel an Elementarpädagogen und Pflegekräften führt dazu, dass Betreuungslösungen unzuverlässig und regional unterschiedlich verfügbar sind. Familien kompensieren diese Defizite selbst. Die Entscheidung gegen Kinder ist häufig eine Reaktion auf diese Realität.

Politische Verantwortung

Die Entwicklung ist nicht das Ergebnis einer einzelnen Maßnahme oder einer einzelnen Partei. Sie ist das Resultat eines politischen Umgangs mit Familie, Wohnen und Betreuung, der kurzfristige Budgetziele höher gewichtet als langfristige demografische Stabilität.

ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ tragen jeweils dort Verantwortung, wo sie regieren oder regiert haben. Die Unterschiede im Ton sind groß, die Auswirkungen ähneln sich. Der Generationenvertrag wurde nicht offen aufgekündigt, aber schrittweise entwertet.

Bilanz

Österreich sichert seine Gegenwart, indem es seine Zukunft ausdünnt. Kinder sind unter den bestehenden Bedingungen kein selbstverständlicher Teil der Lebensplanung mehr, sondern ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor.

Das ist kein kulturelles Phänomen und kein individueller Wertewandel.Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Eine Gesellschaft, die so organisiert ist, braucht keine dramatischen Prognosen.Ihre Entwicklung lässt sich bereits ablesen.

Epilog

Die Illusion der Alternative

Wer glaubt, der politische Ausweg liege allein im Austausch der handelnden Personen, unterschätzt die Tiefe des Problems. Die gegenwärtige Krise ist nicht nur eine Frage der Regierung, sondern der politischen Kultur, die sie trägt.

Die FPÖ inszeniert sich seit Jahren als radikale Opposition gegen ein System, das sie rhetorisch bekämpft und praktisch mitverwaltet. In mehreren Bundesländern ist sie Teil jener Machtstrukturen, die Energie-Dividenden abschöpfen, Posten verteilen und öffentliche Unternehmen als fiskalische Reserve behandeln. In Wien hingegen verkauft sie diese Realität als Fremdherrschaft: schuld seien „Brüssel“, „die EU“, „die Ausländer“ oder wechselweise geopolitische Ereignisse.

Diese Verschiebung der Verantwortung ist kein politischer Unfall, sondern Methode. Wer Probleme externalisiert, muss sich nicht erklären. Wer ständig Schuldige präsentiert, bleibt von der eigenen Bilanz verschont. Dass die Freiheitlichen dort, wo sie Verantwortung tragen, dieselben Mechanismen nutzen wie ihre politischen Gegner, wird dabei systematisch ausgeblendet.

Das macht sie nicht zur Alternative, sondern zur Variation.

Ein Staat, der seine Bürger fiskalisch überfordert, ehrenamtliche Strukturen aushöhlt und Familien in die Defensive drängt, verliert seine Legitimation unabhängig von der Parteifarbe. Wer diesen Zustand nicht korrigiert, sondern lediglich in ein anderes Narrativ kleidet, verlängert ihn.

Österreich im Jahr 2026 steht nicht vor der Wahl zwischen Ordnung und Chaos, sondern zwischen Ehrlichkeit und Illusion. Die Regierung verschleppt notwendige Korrekturen. Die Opposition bietet einfache Erzählungen an. Beides ersetzt Verantwortung.

Das System ist nicht deshalb erschöpft, weil ihm die richtigen Parolen fehlen.Es ist erschöpft, weil zu viele von seiner Fortsetzung profitieren.

Die Frage ist nicht, wer das Ende verwaltet.Die Frage ist, wer bereit wäre, es zu verhindern.