DIE KALTE INVENTUR
Remigration‘ ist kein Migrationskonzept, sondern ein staatspolitisches Umbauprogramm. Zugehörigkeit wird neu vermessen, Recht zur Verhandlungsmasse, Abschottung zur ökonomischen Selbstschädigung.
Kickls Abrechnung mit der Republik
Das Ende der Gleichheit
Man muss Herbert Kickl eines lassen: Er ist kein Täuscher. Er verschleiert nichts, er simuliert keine Milde. Er sagt, was er vorhat, und er sagt es mit der Ruhe eines Mannes, der weiß, dass seine Zeit arbeitet. Während das politische Wien noch über die Semantik des Wortes „Remigration“ diskutiert, ist der Inhalt längst fixiert.
„Remigration“ ist kein sprachlicher Ausrutscher, kein kalkulierter Tabubruch. Es ist ein Verwaltungsbegriff mit politischer Sprengkraft. Er markiert den Übergang vom Recht zur Gesinnung. Das Projekt heißt nicht Abschiebung – das wäre bloßer Vollzug geltender Gesetze. Es heißt Inventur.
Wer dazugehört, wird neu sortiert. Wer bleibt, wird geprüft. Wer nicht „wertvoll“ ist, fällt durch. Dass Kickl dieses Adjektiv verwendet, ist kein Zufall. Es ist der Kern der Sache. Wertvoll für wen, entscheidet nicht mehr das Gesetz, sondern die Zweckmäßigkeit. Die Republik wird dabei nicht gestürmt. Sie wird umgebaut. Still. Sauber. Paragraph für Paragraph.
Das Gefährliche an dieser Agenda ist ihre Nüchternheit. Sie arbeitet mit Formularen und Richtlinien. Sie entzieht, ohne zu verbieten. „Remigration“ klingt klinisch. Genau deshalb funktioniert es. Es ist der Abschied von der Gleichheit vor dem Gesetz, formuliert als kühle Ordnungspolitik.
Die Architektur der Ausgrenzung
Wer wissen will, wie die „Festung Österreich“ konkret aussieht, muss nicht auf eine Wahl warten. Die Baustelle ist eröffnet – in den föderalen Laboren Niederösterreichs, Oberösterreichs und Salzburgs. Dort wird Zugehörigkeit bereits verwaltet statt gestaltet.
- Die technokratische Fessel
Die Bezahlkarte ist kein Instrument der Effizienz. Sie ist eine elektronische Einschränkung von Handlungsspielräumen. Autonomie wird durch Zuteilung ersetzt. Es geht um Kontrolle, nicht um Verwaltung. - Die Selektion als Norm
Die Kopplung von Wohnraum an Sprachkriterien dient nicht der Integration, sondern der Selektion. Integration wird zur Dauerprüfung ohne Bestehensgarantie. Ein Scheitern ist im System bereits eingepreist. Bedürftigkeit tritt hinter Konformität zurück. - Der Frontalangriff auf die Statik
Rechtlich ist dieses Projekt ein Angriff auf die Statik des Staates. Die Bundesverfassung kennt keinen „Notstand“, der Grundrechte suspendiert. Dass Kickl dennoch von Notverordnungen fantasiert, ist kalkulierte Eskalation: Die Justiz wird zur Blockade erklärt, die Medien zur Störgröße und die Verfassung zum Hindernis für einen vermeintlichen Volkswillen.
DIE BILANZ: Die Ökonomie der „Festung“
Das Fazit in Zahlen:
Kurzfristige Einsparungen durch Abschottung sind begrenzt. Die langfristigen Einnahmenverluste durch Standortverlust und Arbeitskräftemangel sind existenzbedrohend.
Das Urteil:
„Remigration“ ist kein Migrationskonzept. Es ist ein staatspolitisches Umbauprogramm. Es verschiebt den Maßstab von Recht zu Wert. Von Gleichheit zu Auswahl.
Die Akten liegen offen auf dem Tisch. Man muss sie nur lesen wollen.
Quelle: Analysen von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Sozialpartnern und Statistik Austria.