Mehrwertsteuer ohne Mehrwert
Es war kein Irrtum, es war Kalkül. Warum die Regierung wider besseres Wissen handelte, weshalb die Warnungen der Experten ignoriert wurden und warum diese Maßnahme den neuen österreichischen Standard markiert: Politik gilt als erledigt, wenn sie beschlossen ist – nicht, wenn sie wirkt.
Das Protokoll der organisierten Harmlosigkeit
Die Architektur der Wirkungslosigkeit
Diese Maßnahme begann nicht mit einer ökonomischen Notwendigkeit. Sie begann mit einer politischen Festlegung. Andreas Babler forderte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu einem Zeitpunkt, als die begrenzte Wirkung dieses Instruments bereits aktenkundig dokumentiert war. Die Chronologie ist entscheidend: Zuerst stand das Versprechen der Entlastung im Raum, erst danach wurde nach der ökonomischen Rechtfertigung gesucht. Babler setzte auf ein Instrument, dessen Unschärfe aktenkundig war.
Der Koalitionspartner zog mit, diktierte aber die Bedingungen. Christian Stocker (ÖVP) machte seine Zustimmung davon abhängig, dass die Maßnahme „budgetär darstellbar“ bleibt. Übersetzt heißt das: Die Marktstrukturen werden nicht angetastet. Die ÖVP stimmte einer Entlastung zu, die den Handel nicht zwingt, seine Kalkulation offenlegen zu müssen. Was als Kompromiss verkauft wurde, ist faktisch die Garantie, dass die Gewinnmargen der Konzerne unberührt bleiben.
Die missachtete Aktenlage
Niemand kann sich auf Unwissenheit berufen. Die Prognosen von WIFO und IHS sind keine Geheimdossiers, sondern die offizielle Geschäftsgrundlage der Republik. Darin war festgehalten: Der Lebensmittelmarkt ist hoch konzentriert, der Preisdruck anhaltend, die Weitergabe von Steuersenkungen an Konsumenten unsicher.
Diese Befunde lagen vor dem Beschluss auf dem Tisch. Die Politik entschied sich also nicht trotz fehlenden Wissens, sondern in Kenntnis der Wirkungslosigkeit für dieses Modell. Wenn die offiziellen Prognosen vor Verpuffungseffekten warnen und die Politik dennoch genau diesen Weg wählt, dann ist das Ergebnis kein Unfall. Es ist eine bewusste Inkaufnahme. Man entschied sich für das politisch Machbare und gegen das ökonomisch Wirksame.
Die Schonung der Mächtigen
Die Konstruktion der Maßnahme schützt jene, die Preise setzen, nicht jene, die sie zahlen müssen. Der Lebensmitteleinzelhandel unterliegt keinen neuen Kontrollmechanismen. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Steuersenkung, keine Sanktionen bei Mitnahmeeffekten. Auch die Hersteller bleiben unbehelligt: Die territorialen Lieferbeschränkungen und der sogenannte „Österreich-Aufschlag“ werden durch das Gesetz nicht tangiert.
Alternativen wären vorhanden gewesen. Direkte Transfers oder befristete Eingriffe in die Preisgestaltung wurden diskutiert, aber verworfen. Der Grund liegt auf der Hand: Solche Maßnahmen hätten Widerstand bei den betroffenen Branchen erzeugt. Die gewählte Variante tut niemandem weh, der über Marktmacht verfügt.
Die Opposition als dekoratives Geräusch
Auch der parlamentarische Widerspruch blieb Teil der Inszenierung. Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte die Maßnahme lautstark als „Alibi-Handlung“, blieb aber den Beweis schuldig, wie eine rechtssichere Alternative ausgesehen hätte. Seine Kritik erschöpfte sich in der Beschreibung des Problems, ohne eine lösungsorientierte Gegenrechnung vorzulegen.
Die Grünen wiederum verteidigten den Ausschluss von Fleischprodukten aus der Steuersenkung. Man argumentierte mit ökologischen Lenkungseffekten in einer Debatte, die eigentlich die Existenzsicherung zum Thema hatte. Während einkommensschwache Haushalte auf den Kassenbon schauen, priorisierte die grüne Parlamentsfraktion die Klimabilanz des Warenkorbs.
Die KPÖ forderte indes Preisdeckel und staatliche Eingriffe in den Markt. Forderungen, die weit über das hinausgehen, was im aktuellen verfassungsrechtlichen Rahmen ohne weiteres umsetzbar wäre. Wer keine parlamentarische Mehrheit organisieren muss, kann Maximallösungen präsentieren. Allen Oppositionsparteien war eines gemein: Sie kritisierten das Ergebnis, stellten aber die Systematik, die zu solchen Ergebnissen führt, nicht grundsätzlich infrage.
Das faktische Misstrauensvotum
Politik wird heute nicht mehr allein in Parlamenten bewertet, sondern in Alltagsentscheidungen. Dort, wo Maßnahmen ihre Wirkung verfehlen, springt kein Protest auf die Straße, sondern das Verhalten passt sich an.
Die wachsende Schattenwirtschaft ist keine Randerscheinung, sondern eine unmittelbare Antwort auf politische Entscheidungen, die Kosten fordern, aber keine verlässlichen Antworten liefern. Menschen reduzieren ihre Sichtbarkeit dort, wo der Staat beim Fordern zuverlässig ist, beim Erleichtern aber schwach bleibt.
Ebenso eindeutig ist die anhaltend niedrige Geburtenrate: Nicht als kultureller Trend, sondern als ökonomische Entscheidung, die langfristige Bindung an ein System reflektiert, das in Krisen mit Symbolen reagiert, nicht mit Lösungen. Wer eigene Zukunft plant, erwartet Stabilität; was aber als Stabilität erlebt wird, ist oft lediglich ein Verwalten von Unzulänglichkeiten.
Schattenwirtschaft und Zurückhaltung bei Lebensplanentscheidungen sind keine emotionalen Ausbrüche. Sie sind rationale Reaktionen auf eine politische Praxis, die Wirkung nicht als Kriterium, sondern als Luxus behandelt. Dieses Verhalten ist kein Protest im klassischen Sinn. Es ist eine lebenspraktische Abkehr von einer Erwartung, die politisch nicht eingelöst wird. Und es ist das klarste Misstrauensvotum, das eine Gesellschaft außerhalb der Wahlkabine abgibt.
Die Kapitulation als Methode
Diese Mehrwertsteuersenkung markiert eine Verschiebung der politischen Standards. Eine Maßnahme gilt nun als ausreichend, wenn sie politisch durchsetzbar ist – unabhängig davon, ob sie ihr ökonomisches Ziel erreicht.
Politik gilt damit als erledigt, wenn sie beschlossen ist – nicht, wenn sie wirkt.